Nichts ist derzeit so interessant wie Nachrichten und Talkshows der öffentlich rechtlichen Sender. Wochenzusammenfassungen haben Tradition. So auch die Sendung von Anne Will. Sonntag Abend passt einfach gut in den Ablauf, beste Sendezeit sozusagen. So auch letzten Sonntag. Die Sendung stand unter dem Thema Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte? (Link zu Youtube) und folgende Personen nahmen daran teil :
- Franziska Giffey (SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
- Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag)
- Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzender)
- Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke, Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag)
- Yassin Musharbash (stellvertretender Leiter des Investigativressorts der Wochenzeitung „Die Zeit“)
Erschreckt hat mich der Auftritt von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Er sprach, an Norbert Röttgen (CDU) gerichtet, sinngemäß von einer Verschiebung der politischen Landkarte und einer Verschiebung der Mitte. Dabei sprach er der CDU ab, diese Mitte zu repräsentieren. Aber, er hat durchaus nicht unrecht.
Verschiebung in den Medien
Von öffentlich rechtliche Medien wie ARD und ZDF und DLF erwartet man eine weitestgehend unabhängige, d.h. nichtwertende Berichterstattung. Seit ca. einem halben Jahr scheint dies nicht mehr vollumfänglich gegeben. Es findet eine Anpassung an den vermeintlichen Zeitgeist statt. Zu beobachten sind hierbei zum einem eine Übergewichtung von Negativnachrichten und zum anderen eine Verschiebung des Betrachtungswinkels zu den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen / SPD / Die Linke.
Eingriffe in das Wahlsystem
Die Thüringenwahl ist ausführlichst und allseitigst kommentiert worden. Erschreckend hierbei ist jedoch ablauftechnisch, dass eine gesetzeskonform durchgeführte Wahl (von Hrn. Kemmerer zum MP von Thüringen) durch Eingriffe der Bundeskanzlerin und den Opportunismus der Hauptrepräsentanten der politischen Parteien defacto annulliert wurde.
Gleichschaltung des Parteiensystems
Die alte Bundesrepublik kannte im Wesentlichen zwei Parteien mit einer Koalitionspartei. Die DDR kannte formal Blockparteien. Die Diskussionen der letzten Tage lässt das Gefühl von Blockparteien wieder aufkommen. Die Parteien sind nicht unterscheidbar und nur eine verschiedenfarbige Anpassung an den vermeintlichen Zeitgeist.
Eingriffe / Limitierungen in die Wirtschaft
Es gibt verschiedenste Eingriffe in wirtschaftliche Abläufe. Beispielhaft genannt sei hier die Einführung eines Mietendeckels in Berlin. Charakteristisch für diese Eingriffe ist die Überzeugung der handelnden Personen, dass Verbote mehr bewirken als Anreize. Der Glaube, alles vorgeben können und regulieren zu müssen, ist 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblockes stark wie nie.
Anbei ein Blick von außen auf unser Land. Aus dem Baltikum. Ex-Staatschef Vytautas Landsbergis gab dem deutschen Journalisten Boris Reitschuster ein lesenswertes Interview.
Wir müssen die Philosophie des Lebens ändern. Dem Marxismus und der Poli tical Correctness den Kampf ansagen, die Dinge beim Namen nennen und un seren Verstand einschalten.
…
Ich kann Ihnen vorhersagen, dass die Kommunisten Deutschland wieder regieren werden. Die Methoden, mit denen sie die Regierung übernehmen, sind bekannt. Man muss nur in die Geschichtsbücher schauen! Verzeihen Sie mir den Galgenhumor. Es ist sehr traurig, dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.
Vytautas Landsbergis im Interview mit Boris Reitschuster (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/litauens-ex-staatschef-landsbergis-deutschland-gleitet-ein-drittes-mal-in-den-sozialismus-ab/)
Quellen:
Boris Reitschuster, Landsbergis: „Deutschland gleitet ein drittes Mal in den Sozialismus ab“, erschienen auf www.tichyseinblick.de am 20. Oktober 2019
