Heute tritt die neue Verfassung Russlands in Kraft. Darüber kann man wenig schreiben oder unendlich viel. Und, ja sicher – es geht mich nichts an. Und dennoch ist es für mich in erster Linie eine Enttäuschung. Stagnation und irgendwie auch Degeneration und Verfall.
Es bringt wenig, sich mit der Sinnhaftigkeit der Verfassungsänderungen zu befassen. Im russischen Internet konnte man den Text der Verfassungsänderung ganz konkret mit Steichungen und Ergänzungen nachlesen. Ganz wie bei der Ausarbeitung eines Vertrages mit einem russischen Vertragspartner. Genau und präzise.
Wie oft darf jemand als Präsident gewählt werden?
Als die erste Verfassung der Russischen Föderation nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1993 in Kraft gesetzt wurde, war die Amtszeit einer Person im Amt des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden mit einer jeweils vierjährigen Dauer begrenzt. Obwohl Deutschland in Russland ein hohes Ansehen genießt, haben die Russen im Jahre 1993 mehr auf das amerikanische System vertraut. Aus gutem Grund – eine Begrenzung der Amtszeit impliziert eine gewisser Erneuerung schon per se durch den Austausch der handelnden Personen.
Dieses Prinzip der Erneuerung wurde von der bestehenden Regierungsmannschaft immer wieder ausgehöhlt und für die eigenen Ziele missbraucht. So ging die Amtszeit A.D. Medwedjews von 2008 bis 2012 mit der nachfolgenden Wiederwahl Putins als Rochade/ Schachzug in die Geschichte ein und so wurde auch die Amtszeit des Präsidenten im Jahre 2008 durch eine Verfassungsänderung von 4 auf 6 Jahr verlängert, was Putin einen Machterhalt bis 2024 garantierte.
In der jetzt in Kraft getretenen neuen Version der Verfassung wird die Amtszeit einer Person im Amt des Präsidenten auf maximal zwei Perioden begrenzt, wobei es dieses Mal keine Rolle spielt, ob diese Perioden direkt aufeinander folgen oder nicht. Gleichzeitig werden jedoch alle Personen davon ausgenommen, die bereits Präsident waren oder derzeit sind. Das betrifft derzeit nur Medwedjew und Putin. Anbei der Wortlaut:
3. Одно и то же лицо не может занимать должность Президента Российской Федерации более двух сроков
подряд.3¹. Положение части 3 статьи 81 Конституции Российской Федерации, ограничивающее число сроков, в течение которых одно и то же лицо может занимать должность Президента Российской Федерации, применяется к лицу, занимавшему и (или) занимающему должность Президента Российской Федерации, без учета числа сроков, в течение которых оно занимало и (или) занимает эту должность на момент вступления в силу поправки к Конституции Российской Федерации, вносящей соответствующее ограничение, и не исключает для него возможность занимать должность Президента Российской Федерации в течение сроков, допустимых указанным положением.
Из стати: „Полный текст новой Конституции, Статья 81, часть 3“, https://meduza.io/
3. Ein und dieselbe Person darf das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht länger als zwei
aufeinanderfolgendeAmtszeiten innehaben.3¹.Die Bestimmung von Teil 3 des Artikels 81 der Verfassung der Russischen Föderation, die die Anzahl der Amtszeiten begrenzt, während derer ein und dieselbe Person das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation bekleiden kann, gilt für eine Person, die das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation innehatte und (oder) innehat, ohne Berücksichtigung der Anzahl der Amtszeiten, während derer die Person dieses Amt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Verfassung der Russischen Föderation, mit der die entsprechende Beschränkung eingeführt wird, innehatte und (oder) innehat, und schließt für sie die Möglichkeit nicht aus, daß sie das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für die Anzahl von Amtszeiten ausübt, die in der vorliegenden Bestimmung zugelassen sind.
Aus dem Artikel: Vollständiger Text der neuen Verfassung, Artikel 81, Teil 3, medusa.io
Нельзя, а если очень хочется то можно.
Russisches Sprichwort
Es ist verboten, aber wenn man es ganz sehr will, geht es trotzdem.
Quellen:
Разбор: „25 июня Россия начнет голосовать по поправкам и «обнулению» сроков Путина. Мы публикуем полный текст новой Конституции — и объясняем смысл каждой поправки“, 10:41, 24 июня 2020Источник: Meduza
https://meduza.io/feature/2020/06/24/25-iyunya-nachinaetsya-obscherossiyskoe-golosovanie-meduza-publikuet-polnyy-tekst-konstitutsii-i-ob-yasnyaet-v-chem-smysl-kazhdoy-iz-popravok
